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"Kampfhunde"-Verordnungen

Anmerkung zum Thema "Kampfhund"

Die Befürworter der Hundeverordnung sagen: "Oberstes Ziel der Hundeverordnung ist und bleibt der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Mensch und Tier vor gefährlichen Hunden" (Zitat Senatorin Roth aus Hamburg). Dabei wird bei diesen Rassen eine erhöhte Aggressionsbereitschaft sowie besondere Körper- und Beißkraft angenommen. Der Schutz von Leben und Gesundheit soll dabei kurzfristig durch die aufgeführten Auflagen und Einschränkungen bei der Hundehaltung erreicht werden, langfristig auch dadurch, dass die als Kampfhunde im engeren Sinne bezeichneten Rassen durch das bundesweite Import- und Zuchtverbot im Gebiet der Bundesrepublik (bzw. durch eine einheitliche Gesetzgebung europaweit) verschwinden sollen.

Gegner der Rasselisten wie etwa die Bundestierärztekammer argumentieren, dass es keine aggressiven Hunderassen per se gebe, sondern die Gefährlichkeit eines Hundes nur im Einzelfall einzuschätzen sei. Insofern werde durch die Rasselisten der Bevölkerung eine Sicherheit "vorgegaukelt" und es wäre eine "pauschale Maßregelung von Hunden" und Haltern. Sinnvoll sei es vielmehr, von jedem Hundehalter einen Befähigungsnachweis zu verlangen, da gefährliche Hunde nicht geboren, sondern von ihren Haltern erzogen würden. Zudem werden eine Haftpflichtversicherung und eine Kennzeichnung aller Hunde per Mikrochip gefordert.

Einen ähnlichen Standpunkt vertreten unter anderem die Kynologen Erik Zimen, Dorit Feddersen-Petersen und Günther Bloch. Auch Gutachten der Tierärztlichen Hochschule Hannover, des Instituts für Haustierkunde der Christian-Albrechts-Universität Kiel und der Veterinärmedizinischen Universität Wien kommen zu ähnlichen Schlüssen.

(Quelle: Wikipedia)

Es gibt nun mal diese Verordnungen. Darüber möchten wir Ihnen nachstehend einen Überblick verschaffen.

Bundesländer in der Übersicht

Baden-Württemberg

Die Polizeiverordnung über das Halten von gefährlichen Hunden ist am 16. August 2000 in Kraft getreten. Drei Hunderassen - American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pit Bull Terrier - gelten nach der Polizeiverordnung grundsätzlich als besonders gefährlich und aggressiv und damit als "Kampfhunde". Die Halter solcher Hunde können dies durch eine Prüfung widerlegen, die vor einem im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierarzt und einem Polizeihundeführer abzulegen ist. Zudem bedarf es einer amtlichen Feststellung durch die Ortspolizeibehörde, dass die Kampfhundeeigenschaft widerlegt ist. Die Eigenschaft als Kampfhund gilt zudem bei weiteren neun Rassen (Bullmastiff, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Bordeaux Dogge, Fila Brasileiro, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Mastiff, Tosa Inu), wenn sich Anhaltspunkte auf eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren nach entsprechender Prüfung bestätigt haben und die Kampfhundeeigenschaft daraufhin von der Ortspolizeibehörde amtlich festgestellt wird.Kampfhunde dürfen nicht gezüchtet oder gekreuzt werden. Gefährlich im Sinn der Verordnung sind auch Hunde, die - unabhängig von ihrer Rasse - bissig sind, in aggressiver oder gefahrdrohender Weise Menschen oder Tiere anspringen oder zum unkontrollierten Hetzen und Reißen von anderen Tieren neigen. Für mehr als sechs Monate alte Kampfhunde und für sonstige gefährliche Hunde im Sinne der Polizeiverordnung gilt Leinen- und Maulkorbpflicht in der Öffentlichkeit. Wer einen Kampfhund halten will, benötigt eine Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. Eine solche kann nur unter engen Voraussetzungen erteilt werden: Der Antragsteller muss ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhundes nachweisen, gegen seine Zuverlässigkeit und Sachkunde dürfen keine Bedenken bestehen und von dem Hund dürfen keine Gefahren für Dritte ausgehen. So müssen auch Vorkehrungen gegen ein Entlaufen des Hundes getroffen sein. Außerdem darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn der Kampfhund gekennzeichnet ist, beispielsweise durch eine vom Tierarzt vorgenommene Tätowierung, und eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. Der Kampfhunde-Halter muss diese Erlaubnis stets mit sich führen. Nicht erlaubnispflichtig ist die Haltung von Jungtieren bis zu sechs Monaten, da diese noch nicht gefährlich sind und einem Verhaltenstest sinnvoll nicht unterzogen werden können. Dennoch sind die Besitzer verpflichtet, die Tiere sicher zu halten und zu führen und der Ortspolizeibehörde beispielsweise den Verkauf eines Welpen zu melden. Nicht betroffen von der Verordnung sind Jagdhunde, Blindenhunde, Rettungshunde und Tiere, die als Schutz- oder Wachhunde fachgerecht ausgebildet und gehorsam sind. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung drohen Bußgelder bis zu 25.565 Euro.

Bayern

Im Freistaat Bayern gelten schon seit 1992 strenge Vorschriften, die in der Praxis einem Kampfhundeverbot gleichkommen. Das Landesstraf- und Verordnungsgesetz in Bayern schreibt für das Halten gefährlicher Hunde eine Erlaubnis der Wohnortgemeinde vor. Als gefährliche Kampfhunde gelten nach der bayrischen Hundeverordnung in der Fassung vom 01.11.2002 insbesondere die Rassen Pit-Bull, Bandog, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Tosa-Inu sowie weitere Rassen und Kreuzungen, wenn eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit vorliegt. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz nicht entgegenstehen, gegen die Zuverlässigkeit des Halters keine Bedenken bestehen und vor allem ein berechtigtes Interesse an der Haltung gerade eines Kampfhundes nachgewiesen werden kann. Dabei ist regelmäßig Leinen- und Maulkorbzwang angeordnet. Durch einen bestandenen Wesenstest kann jedoch die Vermutung der Kampfhundeeigenschaft widerlegt werden. Wer einen Kampfhund ohne gemeindliche Erlaubnis hält, kann mit Geldbuße bis 10.000,-- Euro bestraft werden. Zugleich ist in Bayern die Züchtung und Kreuzung von Kampfhunden verboten. Verstöße werden mit bis zu 15.000,-- Euro Geldbuße geahndet.


Berlin

Das am 23.09.2004 in Kraft getretene Berliner Hundegesetz hat die bestehende Hundeverordnung vom 05.11.1998 abgelöst. Nunmehr gilt für 10 aufgeführte Rassen (insbesondere Pit-Bull, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Tosa-Inu, Bullmastiff ect.) und für Hunde mit besonderer Kampfbereitschaft, Angriffslust und Schärfe ein genereller Maulkorb- und Leinenzwang sowie ein Zuchtverbot. Halter solcher Hunde müssen ihre Tiere unverzüglich anmelden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und innerhalb von acht Wochen einen Sachkunde- uns Zuverlässigkeitsnachweis erbringen. Zudem muss der Hund einen Wesenstest bestehen, durch Microchip gekennzeichnet und haftpflichtversichert sein. Wegen entsprechender Übergangsvorschriften müssen bereits vor dem 01.01.2005 angeschaffte Hunde erst bis spätestens zum 01.01.2010 gechipt und haftpflichtversichert werden. Wer dem nicht nachkommt, kann mit Bußgeldern bis zu 15.000,-- Euro belegt werden.

Brandenburg

Nach der geltenden brandenburgischen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 16.06.2004 müssen die Halter von 5 generell als gefährlich eingestuften Rassen (American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier und Tosa Inu) eine von Zuverlässigkeit und Sachkunde abhängende Erlaubnis vom Ordnungsamt vorweisen, ihren Hund haftpflichtversichern sowie per Chip kennzeichnen. Darüber hinaus gilt allgemeiner Leinen- und Maulkorbzwang sowie ein Zuchtverbot. Gleiches gilt für weitere 13 Rassen und deren Kreuzungen (u.a. auch Dobermann und Rottweiler), wenn der Halter die vermutete Gefährlichkeit seines Hundes nicht durch einen Negativtest widerlegen kann. Zuwiderhandlungen werden mit Geldbußen bis zu 50.000,-- Euro geahndet.

Bremen

Das Bremer Gesetz über das Halten von Hunden in der Fassung vom 20.12.2005 bestimmt ein generelles Verbot, Hunde der Rassen Pit-Bull-Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden zu erwerben und zu halten. Sie dürfen zudem nicht gezüchtet oder gehandelt werden. Ausnahmen ergeben sich, soweit man mit einem in einem anderen Bundesland zugelassenen Hund zuzieht, ein entsprechendes Tier aus dem Tierheim erwirbt bzw. bereits vor dem 2. Oktober 2001 ein gelistetes Tier mit Erlaubnis hielt. Für solche Hunde sowie Hunde denen sonst eine besondere Gefährlichkeit zugeschrieben wird, gilt ein allgemeiner Leinen- und Maulkorbzwang für Kampfhunde. Eine Befreiung hiervon ist bei positivem Wesenstest möglich. Der Halter hat für seinen gefährlichen Hund eine Markierung mittels Mikrochips sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung der Ortspolizeibehörde nachzuweisen. Verstöße gegen das Zuchtverbot werden mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren geahndet, während Verstöße gegen den Leinen- und Maulkorbzwang zu Geldbußen bis 5.000,-- Euro führen können.

Hamburg

Nach dem am 01.04.2006 in Kraft tretenden Hundegesetz ist in Hamburg das Halten gefährlicher Hunde (sog. Kampfhunde) nur mit der Erlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde gestattet. Die Erlaubnis kann auf Antrag erteilt werden, wenn der Halter ein berechtigtes Interesse an der Haltung hat, zuverlässig ist und mit dem Hund eine Hundeschule besucht hat, der Hund sterilisiert, haftpflichtversichert und fälschungssicher gekennzeichnet ist. Es gilt Maulkorb- und Leinenzwang für Kampfhunde. Durch einen positiven Wesenstest kann eine Freistellung bewirkt werden. Hundehalter, die bereits vor dem 01.04.2006 einen gefährlichen Hund besaßen, sind den neuen Bestimmungen (z.B. Einholung der Erlaubnis) des Hundegesetzes erst ab 01.01.2007 unterworfen. Freistellungen nach der vorher geltenden Rechtsverordnung gelten zunächst fort. Der Hundesteuersatz für Kampfhunde beträgt 600,-- Euro im Kalenderjahr und übersteigt damit den Steuersatz für andere Hunde um das ca. 6 –fache. Der Senat legt die Hürden insgesamt so hoch, dass Kampfhunde in Hamburg voraussichtlich in der Praxis nicht mehr gehalten werden können.

Hessen

Gesetz vom 15.10.2010. Hunde, auch ungefährliche, sind so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren ausgehen. Sie dürfen außerhalb des eingefriedeten Besitztums der Halterin oder des Halters nicht unbeaufsichtigt laufen gelassen werden. Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt. Gefährliche Hunde darf nur halten, wer eine Erlaubnis der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde erhalten hat. Gefährlich sind Hunde, die durch Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen vergleichbare, mensch- oder tiergefährdende Eigenschaft besitzen. Für folgende Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird eine Gefährlichkeit vermutet: 1. Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier, 2. American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire Terrier, 3. Staffordshire-Bullterrier, 4. Bullterrier, 5. American Bulldog, 6. Dogo Argentino, 7. Kangal (Karabash), 8. Kaukasischer Owtscharka, 9. Rottweiler. Gefährliche Hunde sind auch diejenigen, die einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben oder die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen und Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass sie Menschen oder Tiere ohne begründeten Anlass beißen. Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes ist u.a. dass die Halterin/der Halter die Sachkunde sowie eine positive Wesensprüfung für den jeweiligen Hund nachweist.

Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz zuletzt geändert am 08.06.2010. Gefährliche Hunde dürfen nicht gezüchtet (nichtgewerbsmäßige Zucht), gehalten und geführt werden, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor. Die Ausbildung zu einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren ist untersagt. Als gefährlich im Sinne dieser Verordnung gelten Hunde, 1. bei denen von einer durch Zucht, Ausbildung oder Abrichten herausgebildeten, über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen, in ihrer Wirkung vergleichbaren Mensch oder Tier gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist, 2. die einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein (bissige Hunde), 3. die wiederholt Menschen gefährdet haben, ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein, oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben. Bei Hunden der Rassen und Gruppen 1. American Pitbull Terrier, 2. American Staffordshire Terrier, 3. Staffordshire Bull Terrier und 4. Bull Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunderassen oder -gruppen wird vermutet, dass es sich um gefährliche Hunde handelt. Der Hundehalter kann der örtlichen Ordnungsbehörde im Einzelfall, insbesondere durch eine Bescheinigung des Amts- oder eines durch diesen beauftragten Tierarztes, nachweisen, dass der von ihm gehaltene Hund keine gesteigerte Kampfesbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Menschen oder Tieren aufweist. Über den Nachweis des Nichtvorliegens gefahrdrohender Eigenschaften stellt die örtliche Ordnungsbehörde eine Bescheinigung aus. Die Bescheinigung verliert mit dem Wechsel des Hundehalters sowie nach Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Ausstellung ihre Gültigkeit. Beim Führen der in der Bescheinigung aufgeführten Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums ist die Bescheinigung mitzuführen und den zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Ist ein als gefährlich eingestufter Hund nicht mit einer unveränderlichen Kennzeichnung, insbesondere mit einer tätowierten Zuchtregistrier-Nummer oder einem implantierten und nach einem öffentlich anerkannten Standard codierten Mikrochip, versehen, so hat die örtliche Ordnungsbehörde anzuordnen, dass der Halter des Hundes eine unveränderliche Kennzeichnung binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist auf seine Kosten anbringt oder anbringen lässt und dies der Behörde nachweist. Die Mitnahme gefährlicher Hunde auf Kinderspielplätze, an Badestellen oder auf Flächen, die als Liegeplatz für Menschen ausgewiesen sind, ist verboten. Zugänge zu befriedetem Besitztum sind vom Besitzer durch deutlich sichtbare Warnschilder mit der Aufschrift "Vorsicht, gefährlicher Hund!" oder "Vorsicht, bissiger Hund!" kenntlich zu machen, wenn auf ihm gefährliche Hunde gehalten werden. Für gefährliche Hunde besteht außerhalb des befriedeten Besitztums Leinenzwang. Hundeleinen und -halsbänder müssen hinreichend fest sein und eine ununterbrochene Kontrolle des Führenden über die Bewegungen des Hundes gewährleisten. Die Länge der Leine darf höchstens zwei Meter betragen. Ist der Hund als gefährlich eingestuft, ist ihm außerhalb des eigenen befriedeten Besitztums zusätzlich ein das Beißen verhindernder Maulkorb anzulegen. Im befriedeten Besitztum Dritter dürfen gefährliche Hunde nur mit Zustimmung des Inhabers des Hausrechtes ohne Leine und ohne Maulkorb geführt werden. Eine Person darf nicht gleichzeitig mehrere gefährliche Hunde führen. Die tatsächliche Gewalt über einen gefährlichen Hund darf nur solchen Personen eingeräumt werden, die die Gewähr dafür bieten, dass die Bestimmungen dieser Verordnung beachtet werden. Wer einen gefährlichen Hund nicht nur vorübergehend einem anderen privaten Halter überlässt, hat Namen und Wohnanschrift des neuen Halters unverzüglich der für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des bisherigen Halters zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde mitzuteilen. Die Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung der örtlichen Ordnungsbehörde besteht auch für den Fall, dass ein gefährlicher Hund dauerhaft aus dem Einwirkungsbereich seines Halters entwichen ist.

Niedersachsen

Das Niedersächsische Hundegesetz (NHundG) gilt seit dem 01.07.2011. Es sieht eine allgemeine Pflichthaftpflichtversicherung für alle Halter von Hunden älter als 6 Monate vor. Die Haftpflichtversicherung muss gemäß § 5 NHundG eine Mindestversicherungssumme von 500.000 Euro für Personenschäden und von 250.000 Euro für Sachschäden aufweisen. Zuständige Stelle nach § 117 Absatz 2 Satz 1 VVG ist die nach §17 Absatz 1 NHundG zuständige Gemeinde. Im engen Zusammenhang steht damit die auch im NHundG eingeführte Pflicht zur Kennzeichnung (Chippen) der Hunde ab einem Alter von sechs Monaten, um die Identifizierung des Tieres sicherzustellen. Für den Abschluss der Haftpflichtversicherung und die Chippung der Hunde gelten keine Übergangsregelungen, so dass diese Pflichten unverzüglich umzusetzen sind. Innerhalb von zwei Jahren wird für Niedersachsen nach Angabe der Landesregierung ein zentrales Register eingeführt, in dem Angaben zur Hunde haltenden Person und zum Hund erfasst werden sollen. Die Einhaltung der gesetzlichen Versicherungspflicht wird somit überprüft werden. Als Besonderheit der nun gesetzlich neu geregelten Gefahrenprävention sei an dieser Stelle auf den zukünftig für alle Hundehalter verpflichtend vorgesehenen Sachkundenachweis hingewiesen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren gilt das Sachkundeerfordernis ab dem 01.07.2013. Personen, die nachweislich innerhalb der vergangenen zehn Jahre vor der Aufnahme der Hundehaltung mindestens zwei Jahre ununterbrochen einen Hund gehalten haben, gelten als sachkundig und brauchen keine Prüfung ablegen. Ebenso als sachkundig gelten bestimmte Personenkreise wie Tierärzte, für die Betreuung von Diensthunden verantwortliche Personen oder solche, die einen Blindenführhund halten.

Weitere Informationen sowie das vollständige Gesetz erhalten Sie, wenn Sie hier weiterlesen...

Nordrhein-Westfalen

Im bevölkerungsreichsten Bundesland ist mit dem Landeshundegesetz vom 18.12.2002 das Halten von Kampfhundrassen wie Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden nur mit Genehmigung zulässig. Gleiches gilt für Hunde, die mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausgebildet, gezüchtet oder gekreuzt worden sind bzw. Hunde, die schon einmal gebissen haben. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die den Antrag stellende Person das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt, den Abschluss einer besonderen Haftpflichtversicherung und die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes nachweist. Haltung, Erwerb, Abgabe eines gefährlichen Hundes hat die Halterin oder der Halter der zuständigen Behörde anzuzeigen Zucht, Kreuzung und Handel mit gefährlichen Hunden sind verboten. Hunde weiterer 10 Rassen –darunter auch der Rottweiler- unterliegen im Wesentlichen denselben Beschränkungen. Sogar die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht (z. B. Schäferhund), ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde kann ggf. ein entsprechendes Führungszeugnis verlangen. Es besteht Leinen- und Maulkorbzwang. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 100.000,-- Euro geahndet werden.

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Rheinland-Pfalz

Nach dem Landeshundgesetz vom 22. Dezember 2004. sind Zucht und Handel aller gefährlichen Hunde verboten. Als gefährliche Hunde gelten in jedem Fall Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen. Aber auch jeder andere gefährliche Hund kann unter das Gesetz fallen. Wer einen gefährlichen Hund halten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis wird nur bei entsprechender Sachkunde und Zuverlässigkeit sowie dem Nachweis einer Haftpflichtversicherung erteilt. Gefährliche Hunde sind durch einen elektronisch lesbaren Chip zu kennzeichnen, anzuleinen und haben einen Maulkorb zu tragen. Ausnahmen sind möglich. Die zuständige Behörde kann ggf. die Unfruchtbarmachung des Hundes anordnen. Verstöße werden mit Geldbußen von bis zu 10.000,-- Euro geahndet.

Saarland

Die Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland in der Fassung vom 09.12.2003 untersagt die Zucht von Hunden der Rassen American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, American Pit Bull Terrier und deren Kreuzungen. Das Halten dieser Rassen ist nur noch mit einer besonderen Erlaubnis möglich. Gleiches gilt für alle anderen Hunde, die sich in der Vergangenheit als bissig erwiesen haben oder auf Angrifflust und Schärfe gezüchtet oder ausgebildet worden sind. Die Erteilung der Erlaubnis ist bei Zuverlässigkeits- und Sachkundenachweis durch ein Führungszeugnis unter den weiteren Voraussetzungen einer bestehenden Haftpflichtversicherung und dauerhaften Kennzeichnung des Tieres möglich. Hunde auf Angriffslust oder Schärfe abzurichten oder solche Hunde zu züchten ist verboten. Es gilt für benannte Hunde ein ständiger Leinen- und Maulkorbzwang außerhalb befriedeter Besitztümer. Zudem sind sie ausbruchssicher unterzubringen. Verstöße gegen die Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,-- Euro geahndet.

Sachsen

Das Staatsministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales durch Rechtsverordnung, bei welchen Hunden die Gefährlichkeit vermutet wird. Eine entsprechende Verordnung legt die Vermutung für die Rassen American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pitbull Terrier fest. Im Einzelfall sind gefährliche Hunde insbesondere Hunde, 1. die sich gegenüber Menschen oder Tieren als aggressiv erwiesen haben, 2. die zum Hetzen oder Reißen von Wild oder Nutztieren neigen oder 3. die durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine gesteigerte Aggressivität entwickelt haben und aus diesem Grund Menschen oder Tiere angreifen. Dieses Gesetz gilt nicht für Diensthunde von Bundes- und Landesbehörden, für Hunde im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz, für Blindenhunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde, soweit sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden. Zucht und Handel der gefährlichen Tiere sind verboten. Wer einen gefährlichen Hund halten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Kreispolizeibehörde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn der Antragsteller 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat, 2. die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt, 3. das Bestehen einer besonderen Haftpflichtversicherung nachweist und 4. in den dem Halten dienenden Räumlichkeiten und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermöglicht, so dass körperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren nicht gefährdet wird. Die Erlaubnis kann befristet und unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden. Wer einen gefährlichen Hund hält, hat dies an den Zugängen zu seinem befriedeten Besitztum oder seiner Wohnung mit einem deutlich lesbaren Warnschild kenntlich zu machen. Gefährliche Hunde sind außerhalb entsprechend sicher umfriedeter Grundstücke an einer geeigneten Leine zu führen und haben einen Maulkorb zu tragen. Sie dürfen nicht auf Kinderspielplätze, auf gekennzeichnete Liegewiesen oder in Badeanstalten. Der Halter darf die Führung eines gefährlichen Hundes außerhalb seines befriedeten Besitztums nur Personen überlassen, die nach Alter sowie körperlicher und geistiger Verfassung zur Führung eines gefährlichen Hundes in der Lage sind. Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden durch eine Person ist unzulässig. Umzug und Abgabe des gefährlichen Hundes, muss bei der zuständigen Kreispolizeibehörde unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Die Gemeinden sind verpflichtet, für gefährliche Hunde Abgaben nach Maßgabe des kommunalen Satzungsrechts zu erheben. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 25.000,-- Euro geahndet werden.

Sachsen-Anhalt

Gesetz vom 28.02.2009. Das Hundegesetz unterscheidet zwischen Hunden, deren Gefährlichkeit aufgrund ihrer Rasse vermutet wird sowie im Einzelfall und rasseunabhängig aufgrund ihres Verhaltens. Als gefährliche Hunde werden die Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden eingestuft. Hunde können unabhängig ihrer Rasse aufgrund ihres Verhaltens auch als gefährlich angesehen werden. Ein gefährdendes Verhalten liegt vor, wenn der Hund eine gesteigerte Aggressivität aufweist und insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft (Angriffslust oder Aggressivität) gezeigt hat. Diese Gefährlichkeit wird von Amts wegen geprüft. Hunde, die gefährlich sind, dürfen grundsätzlich nur mit einer Erlaubnis gehalten werden. Diese Erlaubnis ist schriftlich bei den zuständigen Einheitsgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder Verbandsgemeinden zu beantragen. Alle nach dem 28. Februar 2009 geborenen Hunde und außerdem alle als gefährlich eingestuften Hunde sind mit einem Transponder zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung darf dabei ausschließlich durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt vorgenommen werden und hat spätestens sechs Monate nach der Geburt des Hundes zu erfolgen. Hundehalter, deren Hund als gefährlich gilt und schon vor dem 01. März 2009 geboren wurde, müssen ihrem Hund ebenfalls innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt einen Transponder einsetzen lassen. Die gesetzlichen Regelungen zur Kennzeichnung, Pflichtversicherung und Meldepflicht finden für Hunde, die vor dem 1. März 2009 geboren wurden und die bisher noch nicht auffällig geworden sind oder nicht zu einer als gefährlich eingestuften Rasse gehören, keine Anwendung. Hundehalter müssen spätestens drei Monate nach der Geburt des Hundes für den Hund eine Haftpflichtversicherung abschließen und aufrechterhalten. Hunde, die zu den Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder zu den gefährlich eingestuften Hunden gehören, müssen einen Wesenstest absolvieren. Durch diesen Test wird die Fähigkeit eines Hundes zu sozialverträglichem Verhalten nachgewiesen. Die Verhaltensweisen des Hundes müssen innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme der Hundehaltung durch Vorlage einer Bescheinigung eines anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten Einrichtung festgestellt werden.

Schleswig-Holstein

Das Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (GefHG) vom 28. Januar 2005. Hiernach müssen grundsätzlich alle Hunde zur Vermeidung von Gefahren 1. in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, 2. bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen, 3. in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Park-, Garten- und Grünanlagen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufgebiete, 4. bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern, in Aufzügen, in Fluren und in sonstigen von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen, 5. in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln, 6. in Sportanlagen und auf Zelt- und Campingplätzen, 7. auf Friedhöfen und 8. auf Märkten und Messen angeleint sein. Außerdem ist es verboten, Hunde mitzunehmen in 1. Kirchen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser, 2. Theater, Lichtspielhäuser, Konzert-, Vortrags- und Versammlungsräume und 3. Badeanstalten sowie auf Badeplätze, Kinderspielplätze und Liegewiesen.
Wer einen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums der Hundehalterin oder des Hundehalters führt oder laufen lässt, hat diesem ein Halsband, eine Halskette oder eine vergleichbare Anleinvorrichtung mit einer Kennzeichnung anzulegen, aufgrund derer die Hundehalterin oder der Hundehalter ermittelt werden kann.
Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit auszubilden.
Als gefährliche Hunde gelten folgende Rassen: Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier sowie deren Kreuzungen. Gleiches gilt für Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe vergleichbare, Mensch oder Tier gefährdende Eigenschaft (Beißkraft und fehlende Bisslösung) besitzen bzw. Hunde, die bereits einen Menschen gebissen haben. Die Erlaubnis hängt von der Zuverlässigkeit, persönlichen Eignung und Sachkunde des Halters ab. Beantragt eine Hundehalterin oder ein Hundehalter eine Erlaubnis, gilt das Halten des Hundes bis zur Entscheidung über den Antrag als erlaubt. Die Person, die den Hund führt, hat eine von der zuständigen Behörde auszustellende Bescheinigung über die Antragstellung mitzuführen und auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Die Erlaubnis ist nur zu erteilen, wenn 1. die Hundehalterin oder der Hundehalter das 18. Lebensjahr vollendet hat und die zum Halten des gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde besitzt, 2. der Hund mit einer elektronisch lesbaren Marke (Mikrochip) unveränderlich gekennzeichnet ist und 3. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Schäden nachgewiesen ist. Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat der Behörde innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen zu prüfen.
Außerhalb eines befriedeten Besitztums sind gefährliche Hunde an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen, die höchstens zwei Meter lang sein darf. Die Anleinpflicht gilt nicht in den als Hundeauslaufgebiet gekennzeichneten Gebieten, wenn das Hundeauslaufgebiet eingezäunt ist und der Hund einen das Beißen verhindernden Maulkorb trägt. Jedem gefährlichen Hund ist außerhalb eines befriedeten Besitztums ein leuchtend hellblaues Halsband anzulegen.
Gefährlichen Hunden ist außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern, in Aufzügen und in Fluren ein das Beißen verhindernder Maulkorb anzulegen. Dies gilt nicht für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats. Die zuständige Behörde erteilt für gefährliche Hunde mit Ausnahme gefährlicher Hunde auf Antrag eine Befreiung von der Maulkorbpflicht, wenn die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest nachgewiesen ist.
Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren zu züchten.
Die Hundehalterin oder der Hundehalter eines gefährlichen Hundes hat der zuständigen Behörde 1. die Aufgabe des Haltens des Hundes einschließlich des Namens und der Anschrift einer neuen Hundehalterin oder eines neuen Hundehalters, 2. das Abhandenkommen und den Tod des Hundes und 3. das Beziehen einer Wohnung und den Auszug aus einer Wohnung sowie eine Änderung der Hauptwohnung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wer einen gefährlichen Hund veräußert oder abgibt, hat der Erwerberin oder dem Erwerber mitzuteilen, dass es sich um einen gefährlichen Hund handelt.
Dieses Gesetz gilt nicht für Diensthunde von Behörden, Hunde des Such- und Rettungsdienstes sowie des Katastrophenschutzes, Blindenführhunde, Behindertenbegleithunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes und ihrer Ausbildung.
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,-- Euro geahndet werden.

Thüringen

Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten: 1. Hunde, die auf Angriffslust oder über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe oder auf andere in der Wirkung gleichstehende Merkmale gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet sind, 2. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, 3. Hunde, die wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen haben, 4. Hunde, die wiederholt Vieh, Katzen oder Hunde oder unkontrolliert wiederholt Wild gehetzt oder gerissen haben oder 5. Hunderassen wie Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben müssen einen Wesenstest bestehen. Außerdem muss bei einem gefährlichen Hund die erforderliche Sachkunde erworben werden. Das Züchten gefährlicher Hunde ist verboten. Gleiches gilt für das zielgerichtete Ausbilden und Abrichten zu gefährlichen Hunden. Gefährliche Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden. Sie dürfen nur Personen überlassen werden, die die Gewähr dafür bieten, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. Innerhalb eingefriedeten Besitztums sind gefährliche Hunde so zu halten, dass sie dieses gegen den Willen des Hundehalters nicht verlassen können. Wer einen gefährlichen Hund hält, hat dies an jedem Zugang des eingefriedeten Besitztums oder seiner Wohnung durch ein Warnschild kenntlich zu machen. Außerhalb eingefriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen oder außerhalb der Wohnungen darf ein gefährlicher Hund nur unter folgenden Voraussetzungen geführt werden:1. Es besteht Leinenzwang, wobei die Leine so beschaffen sein muss, dass das Tier sicher gehalten werden kann; 2. die Person, die den gefährlichen Hund führt, muss von ihrer körperlichen Konstitution her stets in der Lage sein, das Tier sicher zu halten; 3. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, müssen dabei einen das Beißen verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung tragen; 4. die Erlaubnis oder der Erlaubnisausweis, der zur einfacheren Handhabung von der zuständigen Ordnungsbehörde neben der Erlaubnis ausgegeben werden kann, ist beim Führen des gefährlichen Hundes im Original oder in beglaubigter Kopie immer mitzuführen und auf Verlangen einer zur Kontrolle befugten Person vorzuzeigen und auszuhändigen, 5. eine Person darf nicht gleichzeitig mit einem gefährlichen Hund weitere Hunde führen. (5) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Absätzen 3 und 4 Nr. 1, 3 und 4 zulassen, wenn im Einzelfall eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. Die Zulassung der Ausnahme kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert und ergänzt werden. (6) Wer die Haltung oder den Besitz eines gefährlichen Hundes aufgibt, hat Namen und Anschrift des neuen Halters oder Besitzers innerhalb einer Woche der bisher zuständigen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Ebenso ist das Abhandenkommen eines gefährlichen Hundes anzuzeigen. Der Ortswechsel des Halters ist der bisher und der nunmehr zuständigen Ordnungsbehörde innerhalb einer Woche anzuzeigen. Seit dem 01.09.2011 schreibt der Thüringische Landtag vor, dass für alle Hunde unabhängig von der Rasse und Größe eine Haftpflichtversicherung vorliegen muss. Diese muss eine Mindestversicherungssumme von 500.000 Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für sonstige Schäden umfassen. Hinzu tritt die Pflicht aller Hundehalter, ihren Tieren zur Identifikation einen Chip einpflanzen zu lassen.

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